B/G/L-Anträge Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

   

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Bericht vom 28.02.2017 von Gerold Wenzens



Antrag der B/G/L-Fraktion
nach der Geschäftsordnung des Rates:


„Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung“


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses über
folgenden Anträge der B/G/L- Fraktion getrennt beraten und abstimmen.


Antrag 1: Mehr Bürgernähe in den Ortsteilen durch Bezirksausschüsse

Die Verwaltung stellt dem Haupt-und Finanzausschuss in einer der nächsten
Sitzungen vor, wie durch die Einrichtung von Bezirksausschüssen in Langenfeld eine
neue bürgernahe Beratungsebene für politische Themen in den Ortsteilen erfolgen
könnte. Für externe Beratungen oder Referenten und Workshops in der
angestrebten Planungs- und Umsetzungsphase werden in den Haushalt 5.000 €
eingestellt.

Begründung:
Mehr Bürgernähe und Transparenz bei politischen Entscheidungen führt zu
besseren Ergebnissen und mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung – auch auf
kommunaler Ebene. Gerade durch die Einbindung von Bürgern aus dem Stadtteilen,
dem Vereinswesen und den vielen ehrenamtlich Tätigen kann eine überparteiliche
zielorientierte Erstberatung stattfinden, welche als Beschlussvorlage in den
nachfolgenden Gremien weiterentwickelt werden kann. Ratingen und Velbert
arbeiten dazu mit sachkundigen Bürgern bereits erfolgreich in Bezirksausschüssen
vor Ort.

Insbesondere Vorhaben, die nur einen einzelnen Stadtteil betreffen, würden bei
einer Empfehlung an den zuständigen Ausschuss bzw. den Rat durch den
zuständigen Bezirksausschuss eine stärkere Legitimation erhalten als bisher.

Die Bezirksausschüsse entscheiden je nach Legitimation durch den Rat unter
Beachtung gesamtstädtische Belange über:

- die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums
im Stadtbezirk im Rahmen der für diese Zwecke zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel,

-  die ideelle Betreuung und Unterstützung der Arbeit örtlicher Vereinigungen


- die Pflege des Ortsbildes und der Grün- und Parkanlagen.

Die Bezirksausschüsse können in allen Angelegenheiten, die das Gebiet des
Stadtbezirks betreffen, Anregungen an den Rat, einen Fachausschuss oder an den
Bürgermeister richten. Die Bezirksausschüsse sind vor Beschlussfassung im Rat
oder im zur Entscheidung befugten Fachausschuss z.B. über folgende
Angelegenheiten zu hören, soweit sich diese auf das Gebiet des Stadtbezirks
beziehen:

- Planung von Schulen, öffentlichen Einrichtungen der Jugendpflege, des
Sozialwesens einschl. Altenbetreuung
- Wesentliche Änderung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen.
-
Gestaltung von Grünanlagen und Friedhöfen
- Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
- Bebauungspläne und Bauvoranfragen von lokaler Bedeutung, bzw. die
Befreiungen von der Festsetzung im Bebauungsplan


Unser Vorschlag zielt auf eine aktive und breite Bürgerbeteiligung an der
kommunalen Selbstverwaltung. Auch die Einrichtung von Bezirksausschüssen in
laufender Wahlperiode wäre gemäß § 39 Abs. 4 GO NRW in Verbindung mit § 58
Absatz 6 GO NRW möglich.


Antrag 2: Transparenter Prozess zur Mängelmeldung durch die Bürger


Die Stadtverwaltung setzt ein Konzept für Mängelmeldungen aus der Bürgerschaft
um, bei dem die Nachverfolgung bzw. Abarbeitung transparenter für alle Beteiligten
(Melder, Öffentlichkeit, Politik) wird. In den Haushalt werden dafür 5.000 €
eingestellt.

Begründung:
Mängelmeldungen durch die Bürgerschaft werden heute in Langenfeld fast immer ohne
jegliche Rückmeldung an den Melder bearbeitet. Auch die Politik hat weder Zugriff auf
die Meldungen noch auf ihren Bearbeitungsstand. Dabei sind Mängelmeldungen ein
wichtiges Instrument, um unsere Stadt bürgerfreundlicher zu gestalten.

Deshalb setzt sich die B/G/L für ein neues System der Mängelmeldung ein, dass sich
durch eine Empfangsbestätigung, eine qualifizierte und zeitnahe Antwort, eine aktuelle
und öffentlich einsehbare Darstellung zum Bearbeitungsstatus und einen definierten
Workflow auszeichnet. Vorbild für ein Konzept mit diesen Eigenschaften kann die
gelungene Umsetzung der Mängelmeldungen in Monheim sein.

Antrag 3: Bürgerhaushalt

Die Verwaltung stellt dem Haupt-und Finanzausschuss in einer der nächsten
Sitzungen vor, wie durch ein für Langenfeld geeignetes Modell eines
Bürgerhaushaltes mehr Transparenz und eine höhere Identifikation rund um die
haushaltspolitischen Themen geschaffen sowie mehr Initiativen aus der Bürgerschaft
eingebracht werden können.
Für externe Beratungen, Workshops in der angestrebten Planungs- und
Umsetzungsphase oder Referenten werden in den Haushalt 5.000 € eingestellt.

Begründung:
„Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die
Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die
Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser
beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen
Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet". Immer mehr Städte und Gemeinden
führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den
Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu
diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll.“ www.buergerhaushalt.org
Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung der wesentliche Faktor, um die
Erwartungen aus Politik und Bürgerschaft zu treffen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten,
wie die Bürgerschaft mit einem Bürgerhaushalt eingebunden werden können.
Um hier ein erfolgsversprechendes Modell zu initiieren, sind erhebliche
konzeptionelle Vorarbeiten notwendig, die wir mit diesem Antrag anstoßen wollen.

 

  
   

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Bericht vom 28.02.2017 von Gerold Wenzens

  

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