Herzlich willkommen auf der "Politik aktuell" - Seite der B/G/L!

Hier finden Sie die letzten 8 Beiträge. Diese und weitere Beiträge finden Sie in unserem  


 

B/G/L auf dem Stadtfest

 
  


Die B/G/L ist wieder mit einem eigenem Stand am 22. und 23. April vertreten

Auf dem Stadtfest am 22./23. April ist die B/G/L wieder mit einem eigenen Getränkestand dabei! Wir bieten wieder Köstritzer Schwarzbier, Budweiser Pils und auch Apfelschorle sowie Bionade an und werden Ihnen natürlich gerne Rede und Antwort zu kommunalpolitischen Themen stehen. Wir freuen uns aber auch, wenn Sie "nur" auf ein Schwätzchen vorbeikommen wollen, um unsere flüssigen Kostlichkeiten oder die Musik auf der kleinen Bühne genießen wollen.

 

Sie finden uns in der Fußgängerzone gegenüber der Kirche St. Josef, neben der kleinen Bühne. Wir freuen uns auf Sie!


 

 

B/G/L-Anträge Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

 
von Gerold Wenzens  


Antrag der B/G/L-Fraktion
nach der Geschäftsordnung des Rates:


„Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung“


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses über
folgenden Anträge der B/G/L- Fraktion getrennt beraten und abstimmen.


Antrag 1: Mehr Bürgernähe in den Ortsteilen durch Bezirksausschüsse

Die Verwaltung stellt dem Haupt-und Finanzausschuss in einer der nächsten
Sitzungen vor, wie durch die Einrichtung von Bezirksausschüssen in Langenfeld eine
neue bürgernahe Beratungsebene für politische Themen in den Ortsteilen erfolgen
könnte. Für externe Beratungen oder Referenten und Workshops in der
angestrebten Planungs- und Umsetzungsphase werden in den Haushalt 5.000 €
eingestellt.

Begründung:
Mehr Bürgernähe und Transparenz bei politischen Entscheidungen führt zu
besseren Ergebnissen und mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung – auch auf
kommunaler Ebene. Gerade durch die Einbindung von Bürgern aus dem Stadtteilen,
dem Vereinswesen und den vielen ehrenamtlich Tätigen kann eine überparteiliche
zielorientierte Erstberatung stattfinden, welche als Beschlussvorlage in den
nachfolgenden Gremien weiterentwickelt werden kann. Ratingen und Velbert
arbeiten dazu mit sachkundigen Bürgern bereits erfolgreich in Bezirksausschüssen
vor Ort.

Insbesondere Vorhaben, die nur einen einzelnen Stadtteil betreffen, würden bei
einer Empfehlung an den zuständigen Ausschuss bzw. den Rat durch den
zuständigen Bezirksausschuss eine stärkere Legitimation erhalten als bisher.

Die Bezirksausschüsse entscheiden je nach Legitimation durch den Rat unter
Beachtung gesamtstädtische Belange über:

- die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums
im Stadtbezirk im Rahmen der für diese Zwecke zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel,

-  die ideelle Betreuung und Unterstützung der Arbeit örtlicher Vereinigungen


- die Pflege des Ortsbildes und der Grün- und Parkanlagen.

Die Bezirksausschüsse können in allen Angelegenheiten, die das Gebiet des
Stadtbezirks betreffen, Anregungen an den Rat, einen Fachausschuss oder an den
Bürgermeister richten. Die Bezirksausschüsse sind vor Beschlussfassung im Rat
oder im zur Entscheidung befugten Fachausschuss z.B. über folgende
Angelegenheiten zu hören, soweit sich diese auf das Gebiet des Stadtbezirks
beziehen:

- Planung von Schulen, öffentlichen Einrichtungen der Jugendpflege, des
Sozialwesens einschl. Altenbetreuung
- Wesentliche Änderung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen.
-
Gestaltung von Grünanlagen und Friedhöfen
- Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
- Bebauungspläne und Bauvoranfragen von lokaler Bedeutung, bzw. die
Befreiungen von der Festsetzung im Bebauungsplan


Unser Vorschlag zielt auf eine aktive und breite Bürgerbeteiligung an der
kommunalen Selbstverwaltung. Auch die Einrichtung von Bezirksausschüssen in
laufender Wahlperiode wäre gemäß § 39 Abs. 4 GO NRW in Verbindung mit § 58
Absatz 6 GO NRW möglich.


Antrag 2: Transparenter Prozess zur Mängelmeldung durch die Bürger


Die Stadtverwaltung setzt ein Konzept für Mängelmeldungen aus der Bürgerschaft
um, bei dem die Nachverfolgung bzw. Abarbeitung transparenter für alle Beteiligten
(Melder, Öffentlichkeit, Politik) wird. In den Haushalt werden dafür 5.000 €
eingestellt.

Begründung:
Mängelmeldungen durch die Bürgerschaft werden heute in Langenfeld fast immer ohne
jegliche Rückmeldung an den Melder bearbeitet. Auch die Politik hat weder Zugriff auf
die Meldungen noch auf ihren Bearbeitungsstand. Dabei sind Mängelmeldungen ein
wichtiges Instrument, um unsere Stadt bürgerfreundlicher zu gestalten.

Deshalb setzt sich die B/G/L für ein neues System der Mängelmeldung ein, dass sich
durch eine Empfangsbestätigung, eine qualifizierte und zeitnahe Antwort, eine aktuelle
und öffentlich einsehbare Darstellung zum Bearbeitungsstatus und einen definierten
Workflow auszeichnet. Vorbild für ein Konzept mit diesen Eigenschaften kann die
gelungene Umsetzung der Mängelmeldungen in Monheim sein.

Antrag 3: Bürgerhaushalt

Die Verwaltung stellt dem Haupt-und Finanzausschuss in einer der nächsten
Sitzungen vor, wie durch ein für Langenfeld geeignetes Modell eines
Bürgerhaushaltes mehr Transparenz und eine höhere Identifikation rund um die
haushaltspolitischen Themen geschaffen sowie mehr Initiativen aus der Bürgerschaft
eingebracht werden können.
Für externe Beratungen, Workshops in der angestrebten Planungs- und
Umsetzungsphase oder Referenten werden in den Haushalt 5.000 € eingestellt.

Begründung:
„Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die
Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die
Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser
beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen
Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet". Immer mehr Städte und Gemeinden
führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den
Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu
diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll.“ www.buergerhaushalt.org
Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung der wesentliche Faktor, um die
Erwartungen aus Politik und Bürgerschaft zu treffen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten,
wie die Bürgerschaft mit einem Bürgerhaushalt eingebunden werden können.
Um hier ein erfolgsversprechendes Modell zu initiieren, sind erhebliche
konzeptionelle Vorarbeiten notwendig, die wir mit diesem Antrag anstoßen wollen.


 

 

B/G/L-Pressemitteilung: Teilerfolg für Windkraftanlagen

 
  


Genehmigung für zwei Windkraftanlagen in Reusrath wurde erteilt


Der B/G/L-Fraktion liegt die Genehmigung des Kreises Mettmann für den Bau von zwei Windenergieanlagen im Süden Reusraths vor, die dem antragstellendem Investor kurz vor Weihnachten zugesendet wurde (Akz. 158.0007/16/1.6.2 MM vom 21.12.2016).
 
„Offensichtlich hat der Kreis Mettmann trotz erheblicher Unstimmigkeiten in einem Umwelt-Gutachten den Bau von Windkraftanlagen mit 100 Meter Höhe nun doch genehmigt“, so der Reusrather B/G/L-Ratsherr Andreas Menzel.
 
Allerdings umfasst die Genehmigung des Kreises einige strenge Auflagen:

Statt der geplanten vier Windkraftanlagen, werden lediglich zwei Anlagen genehmigt.
Auch dürfen die Windräder zu bestimmten Tages-, Monats- und witterungsabhängigen Zeiten zum Schutz der Anwohner und der im Plangebiet festgestellten, schützenswerten Tierarten, nicht betrieben werden.
 
Die B/G/L hatte sich schon im Kommunalwahlkampf gegen Windkraft in Langenfeld ausgesprochen und in den letzten Jahren mit der Bürgerinitiative „Ruhiger Horizont“ zusammengearbeitet: „Wir meinen, dass es bei uns, im dichtbesiedelsten Landkreis Deutschlands, für große Windräder keine wirklich geeigneten Freiflächen gibt“, erklärt Ratsherr Menzel die Position der Wählervereinigung.
 
Entsprechend heftig kritisierte die B/G/L dann auch den Vorstoß des Bürgermeisters, als der im Januar 2015 die bestehende Höhenbegrenzung für mögliche Windkraftanlagen in Reusrath aufheben wollte und damit den Weg für 150-Meter hohe Windräder frei gemacht hätte.
Dem Proteststurm der B/G/L gegen die Pläne des CDU-Bürgermeisters schloss sich dann nach langem Zögern auch die CDU-Ratsmehrheit an (in der Ratssitzung im Juni 2015).
 
"Ich betrachte den jetzigen Planungsstand als Teilerfolg, der auch dem großen Engagement der Bürgerinitiative "Ruhiger Horizont" zuzurechnen ist", so Andreas Menzel.
 
Die B/G/L will den weiteren Planungsverlauf kritisch begleiten und in einer Anfrage an den Bürgermeister Antworten zur Information der Öffentlichkeit, die nächsten Planungsschritte und den möglichen Baubeginn einfordern

 


 

 

B/G/L-Info: Die Kreispolizei informiert

 
  


Kriminalpolizeiliches Infomobil am 11.01.2017 in Langenfeld


Mettmann (ots) - In der kommenden Woche kommt das kriminalpolizeiliche Infomobil der Kreispolizei wieder einmal in die Langenfelder Innenstadt. Dort findet dann der nächste Beratungstermin der Kriminalprävention der Kreispolizeibehörde Mettmann wie folgt statt:

Mittwoch, 11.01.2017, in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr,

Langenfeld-Mitte, Hauptstraße, Fußgängerzone in Höhe Kirche.

Hierzu teilt die Polizei Mettmann folgendes mit:

Die Mitarbeiter der Kriminalprävention fahren ständig durch den Kreis Mettmann und beraten dabei an unterschiedlichen Orten immer wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Thema Wohnungseinbruch. Die Polizei erhofft sich damit langfristig einen Rückgang der Wohnungseinbrüche in gefährdeten Wohngebieten. Die Fachleute für das Thema Einbruchsprävention werden darüber informieren, wie man auch mit einfachen aber wirkungsvollen Maßnahmen Einbrecher fern hält.

Die Kriminalprävention gibt die folgenden Verhaltensempfehlungen:

1. Signalisieren Sie beim Verlassen der Wohnung mit Hilfe von Zeitschaltuhren und Bewegungsmeldern, beispielsweise für die Innen- und Außenbeleuchtung und elektrische Rollos, dass Ihr Haus oder Ihre Wohnung bewohnt ist.

2. Informieren Sie Ihre Nachbarn im Falle einer längeren Abwesenheit. Bitten Sie Ihre Nachbarn um Mithilfe, um Bewegung vorzutäuschen, Briefkästen zu leeren, die Mülltonne rauszustellen oder im Falle eines Falles die Sicherung des Hauses zu übernehmen.

Wachsame Nachbarn sollten bei verdächtigen Beobachtungen im Wohngebiet sofort über den Notruf 110 die Polizei verständigen.

3. Verschließen und sichern Sie Fenster und Türen ausreichend gegen Einbruch. Denken Sie auch an Nebengebäude und Garagen. Außenrollos sind als zusätzlicher Einbruchsschutz geeignet, sofern sie geschlossen, verriegelt und ausreichend stabil sind. Über wirkungsvolle mechanische und elektronische Einbruchssicherungen können Sie sich auch unmittelbar bei der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle der Kreispolizeibehörde Mettmann informieren:

Kriminalprävention / Opferschutz
40721 Hilden Kirchhofstraße 31
Telefon 02104 / 982 7777



 

 

B/G/L-Info: Neue Telefonnummern bei der Polizei

 
  


Mit Wirkung ab dem 07.01.2017, 09.00 Uhr,


ist die Polizeiwache Langenfeld unter neuer örtlicher Rufnummer / Durchwahl zu erreichen:

Telefon 02173 / 288-6310
Telefax 02173 / 288-6318

Die Polizeiliche Beratungsstelle des Kriminalkommissariats (Kriminalprävention / Opferschutz) (mit Sitz im Polizeigebäude an der Kirchhofstraße 31 in 40721 Hilden) erreichen Sie unter:

Telefon 02104 / 982-7777

Die wichtigste telefonische Erreichbarkeit der Kreispolizeibehörde Mettmann, in allen Notfällen und bei wichtigen Anliegen und Hinweisen mit zeitlicher Dringlichkeit ist und bleibt natürlich die allgemein bekannte

Notrufnummer 110


 

 

Die B/G/L wünscht...

 
von Harald Degner  



 

 

B/G/L-Aufruf: Helfer gesucht!

 
  


Flüchtlinge in Langenfeld


Auch wenn das Thema etwas aus dem Fokus der Medien verschwunden ist, bleibt die Betreuung und Integration der Flüchtlinge eine große Herausforderung. Sie ist nur zu meistern, wenn zusätzliches, ehrenamtliches Engagement aus der Mitte unserer Gesellschaft mithilft.

Wenn auch Sie dazu einen kleinen Teil beitragen möchten, können Sie sich beispielweise an Herrn Thomas Wedell im Langenfelder Rathaus wenden (Tel.: 02173 794-2126; thomas.wedell@langenfeld.de) oder auch an die Flüchtlingshilfe Langenfeld (www.fluechtlingshilfe-langenfeld.org).


 

 

B/G/L-Standpunkt: Stau-Chaos in Langenfeld

 
von Gerold Wenzens  


Fahren Sie noch oder stehen Sie schon?


Es ist toll, dass Langenfeld so viele Autobahn-Auffahrten hat. Blöd nur, wenn man sich durch ewige Staus quälen muss, um überhaupt bis zur Autobahn zur kommen.

Verantwortlich für dieses Desaster ist im Wesentlichen der Landesbetrieb Straßenbau NRW. Der plant, baut und betreibt alle Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in und um Langenfeld. Und offensichtlich interessiert sich dieser Landesbetrieb nur für Fahrzeugströme mit mehr als 50.000 Einheiten pro Tag. Wenn „ein paar tausend“ Langenfelder nicht pünktlich zur Arbeit kommen, geht das bei Straßenbau NRW im Grundrauschen unter. Das ist frustrierend. Bürger, Politik und Verwaltung in Langenfeld haben darauf leider nur wenige Einflussmöglichkeiten. Und auch das ist frustrierend.

Hintergrund der regen Straßen-Bautätigkeiten in und um Langenfeld ist übrigens der täglich drohende Kollaps der Leverkusener Rheinbrücke. Bevor diese ganz zusammenbricht, sollen wenigstens alle Maßnahmen im Umfeld abgeschlossen sein. Das leuchtet ein. Als wenig weitsichtig dagegen darf man die Verantwortlichen bezeichnen, die es über viele Jahre zugelassen haben, dass so eine wichtige Verkehrsader vor aller Augen zerbröselt - ohne sich um eine Alternative zu kümmern. Die Folgen werden die Autofahrer in weiteren Staus aussitzen müssen.


 
 


Diese und ältere Beitrage finden auch Sie in unserem



Wenn Sie Anregungen, Hinweise oder Fragen haben: Sprechen Sie uns an!

Unsere Bürgersprechstunde ist

 jeden Montag von 18:00 bis 19:00 Uhr im Rathaus, Raum 153 (und natürlich nach Vereinbarung)

Telefon (mit Anrufbeantworter)     (02173) 794    1060
Fax                                             (02173) 794 9 1060
E-Mail                                         Fraktion / Verein
 


  

©2003-2017 - IT-Systemhaus Nachtigall [Seitenanfang] - [drucken]