• B/G/L-Fraktion

B/G/L stimmt Haushalt 2022 zu

Jahresplanung mit guten Projekten, aber auch großen Problemen


Die B/G/L hat sich als zweitstärkste Fraktion der Verantwortung gestellt und gemeinsam mit der CDU für eine mehrheitliche Zustimmung zum Haushalt gesorgt. Denn ohne einen verabschiedeten Haushalt wären wichtige Projekte in unserer Stadt blockiert: Investitionen in den Schulen, Maßnahmen zum Starkregenschutz, Zuwendungen für Vereine und Investitionen in die Feuerwehr, um nur einige zu nennen.


Außerdem finden sich im Haushalt gute neue Impulse, die die B/G/L mit angestoßen hat, wie das geplante Jugendcafé, der Pumptrack für die Jugend, weitere Luftfilter in allen Grundschulen, Übertragung der Ratssitzungen im Internet, attraktivere Pflege der Grünflächen, Ausweiten von Sport im Park und Zukunftsoptionen für das Stadtbad.


Offen müssen aber auch zwei große Probleme des Haushaltes angesprochen werden: Der Haushalt leidet unter einem politischen Investitionsstau. Zahlreiche Projekte, die im Haushalt mit Kosten eingeplant sind, müssen aus Kapazitätsgründen verschoben werden.


Und zudem ist dieser Haushalt nicht ausgeglichen: Unter dem Strich steht in der Planung am Jahresende ein Minus von fast 18 Millionen Euro. Noch könnten wir auch so ein hohes Defizit auffangen. Wir müssen aber den Trend umkehren, wenn wir dauerhaft unsere soliden städtischen Finanzen erhalten wollen.


Die B/G/L wird daran mitarbeiten und sich der Verantwortung stellen, diese beiden Mängel bei den kommenden Haushaltsberatungen zu beheben.


Im Übrigen war die gemeinsame Zustimmung von CDU und B/G/L nicht der Beginn einer Koalition der beiden größten Fraktionen im Stadtrat. Die B/G/L hat in den über 25 Jahren seit ihrem Bestehen nie in den Kategorien „Koalition“ oder „Opposition“ gedacht. Die B/G/L entscheidet traditionell nach der Sachlage und immer unabhängig davon, wie sich andere Fraktionen verhalten.

Aber gerade in einem Jahr wie diesem, mit unplanbaren Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg und einer nicht enden wollenden Corona-Pandemie war es wichtig, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat fand, die den Haushalt beschlossen hat – und die B/G/L gehörte aus guten Gründen zu dieser Mehrheit.