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Erneuter Antrag: Rats-TV im Internet

Aktualisiert: Okt 29

𝗥𝗮𝘁𝘀 𝗧𝗩 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝗺𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻. 5 Sitzungen werden nun testweise gestreamt.


Sitzungen des Langenfelder Stadtrates sollen zukünftig live im Internet übertragen werden. Die Fraktionen von B/G/L, Grünen und FDP haben dazu einen erneuten Vorstoß gewagt. Bislang wurde diese Idee allerdings von der Langenfelder CDU blockiert. „Die CDU hatte nun ein halbes Jahr Zeit, sich einzubringen und Zweifel auszuräumen. Unsere Geduld ist am Ende“, begründet Gerold Wenzens von der B/G/L-Fraktion den Antrag.

Das Livestreaming von Rats- und Ausschusssitzungen soll nach dem Willen der drei Fraktionen nun unverzüglich im 4. Quartal 2021 gestartet werden.

Hintergrund für den Gemeinschaftsantrag sind auch die eingeschränkten Zuschauerplätze in der Corona-Pandemie.

„Es ist nicht im Sinne einer transparenten und bürgernahen Politik, wenn interessierte Bürgerinnen und Bürger von den Informationen ausgegrenzt werden“, so Gerold Wenzens von der B/G/L-Fraktion. Die Umsetzung soll zunächst als Testphase ausgelegt werden. Danach kann der Rat entscheiden, ob er das Streaming-Angebot dauerhaft für die Bürgerinnen und Bürger anbieten möchte.

Bei allen Personen, die keine Einwilligung zum Livestreaming erteilt haben, werden Bild und Ton so gestaltet, dass sie allen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden.

Hintergrund: In der Ratssitzung am 08.12.2020 wurden per Mehrheitsbeschluss mit den Stimmen von B/G/L, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD sowie FDP die Finanzmittel für eine Testphase des Live-Streamings zur Verfügung gestellt.

In der Ratssitzung am 16.03.2021 wurde zusätzlich beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die konkrete Akzeptanz der Umsetzung bei den Beteiligten voranzutreiben.

Am 25.04.2021 erklärte die CDU in einer Pressemitteilung, die CDU werde „nach der kommenden Ratssitzung das Thema besprechen und sich zeitnah hierzu positionieren.“

Jetzt, fast ein halbes Jahr später, gibt es noch immer kein positives Einlenken der CDU. Deshalb hatten am 13.09.2021 die Fraktionen von B/G/L, Grünen und FDP den Antrag erneut gestellt und die SPD ihre Zustimmung angekündigt.