• B/G/L-Fraktion

Kampf gegen Korruption

Mindestens 1,9 Mio. Euro veruntreute ein Mitarbeiter der Langenfelder Stadtverwaltung!


In 446 Fällen werden dem ehemaligen Rathaus-Mitarbeiter gewerbsmäßiger Betrug und schwere Urkundenfälschung von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen. Die Betrugsmasche des Rathausmitarbeiters vollzog sich über einen Zeitraum von fast 20 Jahren - bis der Skandal im Februar 2018 aufflog.


Trotz des 1,9-Mio.- € -Skandals wurde die von der B/G/L beantragte externen Ombudsperson und die Mitgliedschaft der Stadt bei der Organisation „Transparency“ wieder abgelehnt.


Damit wurden erneut nicht alle Register im Kampf gegen Korruption gezogen.

Dabei sind Korruption und Amtsmissbrauch der größte Feind aller ehrlichen Bürger und aller pflichtbewussten Verwaltungsmitarbeiter.


Seit Jahren versucht die B/G/L, den Rat von einer Mitgliedschaft der Stadt Langenfeld bei der Organisation „Transparency International“ zu überzeugen: Städte können Mitglied bei der international tätigen Organisation gegen Korruption werden, müssen sich aber dafür verpflichten, Mindeststandards der Korruptionsprävention zu erfüllen.

Die Ratsmehrheit möchte dies nicht.


Seit Jahren versucht die B/G/L auch, den Rat von einer externe Ombudsperson zu überzeugen: Damit  Korruption und Amtsmissbrauch ans Tageslicht kommen, ist es hilfreich, wenn es einen unabhängigen Ansprechpartner außerhalb der Verwaltung gibt, dem Hinweise auf Tatbeständen aufgezeigt werden können.


Die Einführung einer solchen Ombudsperson entspricht übrigens auch aus Sicht der Organisation „Transparency“ einem „Mindeststandard zur Korruptionsprävention“.


Auch hier blockiert die Ratsmehrheit.


Im Übrigen hatte die B/G/L schon im Jahr 2010 einen 6-Punkte-Plan gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgestellt.

Und schon damals war die CDU-Ratsmehrheit nicht bereit, alle Register gegen Korruption und Amtsmissbrauch zu ziehen….