• B/G/L-Fraktion

Neuigkeiten zum 1,9-Millionen-Euro-Betrug im Langenfelder Rathaus

Im Veruntreuungs-Skandal in der Langenfelder Stadtverwaltung, bei dem sich ein Rathaus-Mitarbeiter über einen Zeitraum von fast 20 Jahren um 1,9 Millionen Euro bereichert haben soll, ist nun endlich die Anklage erhoben worden: in 446 Fällen werden gewerbsmäßiger Betrug und schwere Urkundenfäls

chung vorgeworfen. Und dennoch wird der Langenfelder Steuerzahler wohl auf einem Großteil des entstandenen Schadens sitzen bleiben.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause 2019 hat die B/G/L-Fraktion eine weitere Anfrage zum Veruntreuungsfall in der Langenfelder Stadtverwaltung gestellt. Immerhin, so konnte die Verwaltung berichten, ist die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf jetzt endlich fertig!

Bis heute sei die Aufarbeitung des Skandals aus Sicht der B/G/L nicht zufriedenstellend erfolgt: Wir hätten uns eine schnellere und transparentere Aufklärung gewünscht, gerade auch im Interesse aller redlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die B/G/L hatte die Staatsanwaltschaft im Januar in einem offenen Brief wegen der zähen Ermittlungen kritisiert und sie aufgefordert, „aktiver zu werden“.

„Korruption und Amtsmissbrauch sind der größte Feind aller ehrlichen Bürger und aller pflichtbewussten Verwaltungsmitarbeiter. Damit Korruption und Amtsmissbrauch ans Tageslicht kommen, ist es hilfreich, wenn es einen unabhängigen Ansprechpartner außerhalb der Verwaltung gibt, dem Hinweise auf mögliche Tatbestände aufgezeigt werden können. Für eine solche externe Ombudsperson setzt sich die B/G/L seit Jahren ein.“

Dieses Zitat stammt aus der Haushaltsrede 2014 der B/G/L-Fraktion und ist noch immer gültig. Leider gibt es bis heute keine externe Ombudsperson in Langenfeld.

Im Übrigen hat die B/G/L schon im Jahr 2010 einen 6-Punkte-Maßnahmen-Plan gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgestellt. Drei Jahre lang hat die B/G/L dann versucht, den Rat auch von einer Mitgliedschaft der Stadt bei der Organisation „Transparency International“ zu überzeugen: Städte können Mitglied bei der international tätigen Organisation gegen Korruption werden, müssen sich aber dafür verpflichten, Mindeststandards der Korruptionsprävention zu erfüllen. Unter anderem die Stadt Hilden ist Mitglied bei Transparency. Langenfeld ist es bis heute leider nicht.