• B/G/L-Fraktion

Zeit für Steuersenkungen

Antrag der B/G/L - für Steuersenkung in 2018 und

- für eine Selbstverpflichtung des Rates für die zukünftige Steuerverwendung

Die Wirtschaft brummt, auch in Langenfeld! Nach Aussagen des Kämmerers wird Langenfeld zukünftig jedes Jahr über 4 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern einnehmen, als im Schnitt der letzten Jahre (Quelle: Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Juni 2017, S.8). Zudem entfällt ab 2018 der "Kommunal-Soli", was für Langenfeld ein zusätzliches Plus von 3 Millionen Euro pro Jahr bedeuten wird.

Übertroffen werden diese erfreulichen Zukunftsaussichten von der Finanzlage im laufenden Jahr: Aufgrund steuerlicher Einmaleffekte werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um mindestens 15 Millionen Euro höher ausfallen als Anfang des Jahres geplant (Quelle: Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Juni 2017, S.8). Hinzu kommen weitere positive Effekte, die zusätzliche Millionenbeträge in den Stadtsäckel spülen (z.B. Auflösung LVR-Rücklage).


"Es ist Zeit für eine Steuersenkung!", lautet das Fazit der Langenfelder Wählervereinigung B/G/L: "Aufgrund der außerordentlichen Mehreinnahmen in 2017, ist es angemessen, den Bürgern und Gewerbetreibenden zu zeigen, in welche Richtung sich die Steuern in Langenfeld bewegen, wenn es die Haushaltslage zulässt: nämlich nach unten! Deshalb wollen wir eine Steuersenkung im Jahr 2018 umsetzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden zugutekommt", heißt es in dem Antrag der Wählervereinigung, der voraussichtlich am 21.11.2017 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Langenfeld beraten wird.


Konkret hat die B/G/L beantragt, die Verwaltung möge Vorschläge für eine Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B für das Jahr 2018 durchrechnen und der Politik als Entscheidungsgrundlage vorstellen. „Es ist nur fair, wenn wir einen Teil des Geldes in Form von Steuersenkungen wieder zurückgeben“, begründet Fraktionssprecher Gerold Wenzens den Vorstoß der B/G/L. Von einer Senkung der Grundsteuer B würden alle Immobilienbesitzer und auch alle Mieter profitieren, weil sie auf die Mieter als Nebenkosten umgelegt wird.

Und weil auch die langfristigen Aussichten weiteren Spielraum für Steuersenkungen geben, will die B/G/L, dass sich der Rat eine feste Regel für den Umgang mit finanziellen Überschüssen gibt: Von diesen Überschüssen sollen die Bürger und Unternehmen regelmäßig durch Steuersenkungen und zusätzliche Investitionen z.B. in Schulen, Straßen profitieren.

Die B/G/L will damit ein klares Zeichen setzen: „Geld, das wir nicht für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt und nicht zum Erhalt der Schuldenfreiheit benötigen, geben wir an die Bürger und Unternehmen wieder zurück! Und das nicht nur vor Wahlen, sondern immer und nach logischen Regeln,“ so der B/G/L-Fraktionssprecher.